Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des WIFI Wien

Das WIFI Wien erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem WIFI Wien und dem Kunden/der Kundin, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Für die Nutzung des IT-Testcenters gelten die Bestimmungen der IT-Testanbieter (www.wifiwien/testcenter).

Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden/der Kundin werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Den AGB des Kunden/der Kundin widerspricht das WIFI Wien ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden/der Kundin durch das WIFI Wien bedarf es nicht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

Anmeldungen

Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eintreffens berücksichtigt. Das WIFI Wien nimmt Anmeldungen zu seinen Veranstaltungen telefonisch, schriftlich (auch per Fax, E-Mail, online) oder persönlich entgegen.

Für die Veranstaltungen gelten Mindest- und Maximalteilnehmerzahlen. Besteht eine Veranstaltung aus einer Reihe von Veranstaltungen, ist die Anmeldung zu dieser – sofern nicht Einzelanmeldungen angeboten werden – nur in ihrer Gesamtheit möglich, verabsäumte Veranstaltungen können nicht kostenlos nachgeholt werden.

Teilnahmebedingungen

Ist der Besuch einer Veranstaltung an bestimmte Zulassungsbedingungen gebunden, werden diese im Kursbuch, im Seminar- bzw. Kongressprogramm gesondert angeführt und sind von dem/der Teilnehmer:in zu erfüllen. Das Recht zum Besuch einer Veranstaltung kann nicht auf Dritte übertragen werden. Für die Teilnahme an Online-Formaten und das Einloggen auf Plattformen ist unter anderem für eine korrekte Frequenzerfassung eine Registrierung unter dem amtlichen Namen erforderlich. Die Verwendung von Aliasnamen ist nicht zulässig. Weiters ist für die Teilnahme an Webseminaren und sämtlichen Live-Online-Veranstaltungen die Aktivierung der Webcam verpflichtend. Aus- und Weiterbildungsangebote finden grundsätzlich in deutscher Sprache statt und setzen ein GERS - Sprachniveau von Deutsch B2 voraus.

Veranstaltungsort/Veranstaltungsart

Sämtliche Veranstaltungen finden – sofern kein anderer Veranstaltungsort oder keine andere Veranstaltungsart von WIFI Wien angeboten wird – am wko campus wien, Währinger Gürtel 97, 1180 Wien statt.

Finden Veranstaltungen auf Wunsch des Kunden/der Kundin an einem anderen Ort statt, ist dieser verpflichtet, die nötige Infrastruktur und die technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, andernfalls sind dafür zusätzlich bzw. ersatzweise aufgewendete Kosten des WIFI Wien zur Gänze zu ersetzen.

Veranstaltungsbeitrag

Der Veranstaltungsbeitrag ist vor Veranstaltungsbeginn zu entrichten, andernfalls ist die Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen. Skonti können nicht in Abzug gebracht werden. Teilzahlungen können nur vor Veranstaltungsbeginn vereinbart werden. Bei einem späteren Einstieg in eine Veranstaltung ist eine Ermäßigung des Veranstaltungsbeitrages nicht vorgesehen, dasselbe gilt bei einem vorzeitigen Ausstieg.

In den Fällen, in denen eine Kostenübernahme durch das AMS besteht, ist es für die erfolgreiche Durchführung der Verrechnung des Veranstaltungsbeitrags erforderlich, dass sämtliche vom AMS geforderten Voraussetzungen erfüllt werden. Falls die Voraussetzungen nicht erfüllt werden und eine Verrechnung durch das AMS daher nicht möglich ist, ist der gesamte Veranstaltungsbeitrag vom Kunden/von der Kundin zu begleichen.

Teilnehmerbeiträge und Prüfungsgebühren enthalten keine Umsatzsteuer, weil die Wirtschaftskammer als Körperschaft öffentlichen Rechts nicht unter den Begriff „Unternehmer“ im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994 fällt.

Im Veranstaltungsbeitrag sind, sofern nicht ausdrücklich vereinbart, die Kosten für die Verpflegung oder Nächtigung nicht enthalten.

Für Firmenkunden und -kundinnen, die firmeninterne Trainings buchen, gilt das Zahlungsziel von 10 Tagen ohne Abzug nach Durchführung der Veranstaltung als vereinbart.

Lehreinheit

Die Dauer der Veranstaltungen ist in „Lehreinheiten“ oder „LE“ angegeben. Prinzipiell gliedert sich eine Lehreinheit in 50 Minuten Unterricht und 10 Minuten Pause. Ausnahme: Werkmeisterschule und akademische Lehrgänge: 1 Lehreinheit = 45 Minuten Unterricht.

Skripten, Arbeitsunterlagen

Lernunterlagen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind, sofern nicht anders bekanntgegeben, grundsätzlich im Veranstaltungsbeitrag inkludiert. Im Sinne eines nachhaltigen und schonenden Ressourceneinsatzes wird der Großteil der Lernunterlagen ausschließlich digital zur Verfügung gestellt. Ein gesonderter Kauf von Büchern und Skripten im WIFI Wien ist nicht möglich. Die vom WIFI Wien zur Verfügung gestellten Unterlagen und Software dürfen nicht vervielfältigt, verbreitet, feilgehalten, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht oder in Verkehr gebracht werden.

Bild-, Video und Tonaufnahmen

Das Anfertigen von Bild-, Video- und Tonaufnahmen vom Lernmaterial, vom Vortrag oder von Personen während der Veranstaltungen und Prüfungen in Präsenz und Online ist ausnahmslos verboten.

Teilnahmebestätigung

Teilnahmebestätigungen über den Besuch der Veranstaltung werden kostenlos ausgestellt, wenn der/die Teilnehmer:in, falls nicht anders vorgeschrieben, mindestens 75 % der betreffenden Veranstaltung besucht hat. Die rechtzeitige Ausfertigung einer Teilnahmebestätigung setzt die Übermittlung der Teilnehmerdaten bis spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn voraus.

Prüfungen

Zu Prüfungen werden im Allgemeinen nur Personen zugelassen, die die erforderliche Mindestanwesenheit der vorangegangenen Veranstaltung erfüllen und den Veranstaltungsbeitrag zur Gänze bezahlt haben. Über die Zulassung entscheidet das WIFI Wien. Schriftlich abgelegte Prüfungsarbeiten werden nicht ausgehändigt. Es gelten die Bestimmungen der WIFI-Prüfungsordnung in der jeweils gültigen Fassung.

Änderungen im Veranstaltungsprogramm/Änderungen der Veranstaltungsart (Präsenz, Online-Veranstaltungen)/Veranstaltungsabsage

Aufgrund der langfristigen Planung sind organisatorisch bedingte Änderungen des Programms und der Veranstaltungsart möglich. Ebenso hängt das Zustandekommen einer Veranstaltung von einer Mindestteilnehmerzahl ab. Das WIFI Wien muss sich daher Änderungen von Kurstagen, Beginnzeiten, Terminen, Veranstaltungsorten, Veranstaltungsarten (Präsenz, Online-Veranstaltungen), Trainern/Trainerinnen sowie eventuelle Absagen von Veranstaltungen vorbehalten. Die Teilnehmer:innen werden davon rechtzeitig und in geeigneter Weise verständigt. Bei einem Ausfall einer Veranstaltung durch Krankheit des Trainers/der Trainerin oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse besteht kein Anspruch auf Durchführung (von Teilen einer) der Veranstaltung. Ersatz für entstandene Aufwendungen und sonstige Ansprüche gegenüber dem WIFI Wien sind daraus nicht abzuleiten. Dasselbe gilt für kurzfristig notwendige Terminverschiebungen bzw. Terminplanänderungen und Änderung der Veranstaltungsart.

Muss eine Veranstaltung abgesagt werden, erfolgt eine abzugsfreie Rückerstattung von bereits eingezahlten Veranstaltungsbeiträgen. Die Rückzahlung erfolgt durch Überweisung auf ein von dem/der Teilnehmer:in schriftlich bekanntgegebenes Konto. Für nicht zurückgegebene Skripten und Arbeitsunterlagen wird die Rückzahlung entsprechend vermindert.

Im Fall der Absage einzelner Veranstaltungen aus einer Veranstaltungsreihe des WIFI Management Forums erfolgt eine aliquote Rückerstattung des regulären Veranstaltungspreises. Die Absage einzelner Veranstaltungen lässt die vereinbarte Durchführung der übrigen Veranstaltungsreihe unberührt.

Stornobedingungen

Stornierungen von gebuchten Veranstaltungen (einschließlich extra gebuchten Prüfungsveranstaltungen) können nur schriftlich (auch per Fax und E-Mail) oder persönlich entgegengenommen werden. Die Stornierung wird mit dem Tag des Einlangens beim WIFI Wien wirksam. Es gelten grundsätzlich nachstehende Stornobedingungen:

Stornierungen bis zum 15. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn: kostenfrei
Stornierungen ab dem 14. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn: 50 % des Veranstaltungsbeitrages
Stornierungen am Veranstaltungstag bzw danach: 100 % des Veranstaltungsbeitrages (dies gilt auch im Fall vereinbarter Teilzahlungen)

Preisvorteile durch die Buchung von Veranstaltungsreihen (z.B. einer Seminarreihe bzw. eines Seminarpakets des WIFI Management Forums) werden bei Stornierung von einzelnen Veranstaltungen rückabgewickelt.

Die Stornogebühr entfällt, wenn von dem/der Teilnehmer:in ein/-e der Zielgruppe entsprechende/-r Ersatzteilnehmer:in nominiert wird, der/die die Veranstaltung besucht und den Veranstaltungsbeitrag leistet (dies gilt nicht für Prüfungsveranstaltungen). Der/Die ursprüngliche Teilnehmer:in bleibt jedoch für die Kurskosten haftbar.

Stornobedingungen Firmen Intern Training

Stornierungen bis 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: kostenfrei
Stornierungen ab 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 25 % des Veranstaltungsbeitrages
Stornierungen ab 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 50 % des Veranstaltungsbeitrages
Stornierungen ab 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn, am Veranstaltungstag bzw danach: 100 % des Veranstaltungsbeitrages

Wird die Erstellung einer Lernstrecke in Auftrag gegeben, ist eine Stornierung innerhalb der ersten 3 Wochen nach Vertragsschluss (Auftragsvergabe) möglich.

Sämtliche dem Firmen Intern Training des WIFI Wien durch die begonnene Auftragsausführung entstandenen Kosten sind unabhängig vom Zeitpunkt der Stornierung in jedem Fall zu ersetzen.

Für Umbuchungen kommen die Stornobedingungen zur Anwendung. Sollte bei einer Umbuchung aus Kulanzgründen der Stornobeitrag nicht eingehoben worden sein, so wird dieser im Falle der Stornierung der umgebuchten Veranstaltung oder nochmaligen Umbuchung nachverrechnet.

Terminverschiebungen

Im Fall von Terminverschiebungen durch den/die Teilnehmer:in kommen die Stornobedingungen zur Anwendung. Für Veranstaltungen des Firmen Intern Training gelten abweichende Bestimmungen:

Firmen Intern Training

Terminverschiebungen bis 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: kostenfrei
Terminverschiebungen ab 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 20 % des Veranstaltungsbeitrages
Terminverschiebungen ab 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 30 % des Veranstaltungsbeitrages
Terminverschiebungen ab 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn: 50 % des Veranstaltungsbeitrages

Eine gebuchte und verschobene Veranstaltung muss innerhalb von 4 Monaten nach Veranstaltungstermin nachgeholt werden. In diesem Fall wird die Differenz zwischen dem angezahlten Veranstaltungsbeitrag und dem gesamten Veranstaltungsbeitrag verrechnet.

Wird eine gebuchte und verschobene Veranstaltung nicht innerhalb von 4 Monaten nach Veranstaltungstermin nachgeholt, gilt der angezahlte Veranstaltungsbeitrag als Stornogebühr und wird weder rückerstattet noch als Anzahlung auf einen Veranstaltungsbeitrag angerechnet.

Sämtliche durch die begonnene Auftragsausführung entstandenen Kosten sind unabhängig vom Zeitpunkt der Terminverschiebung zu ersetzen.

Terminverschiebungen für Unterrichtseinheiten im Rahmen laufender Sprachkurse (Einzeltraining, Gruppenkurs) bis 24 Stunden vor Beginn der vereinbarten Unterrichtseinheit (für Montag bis spätestens Freitag um 12 Uhr). Unterrichtseinheiten können bis zum vereinbarten Kursende nachgeholt werden: kostenfrei
Terminverschiebungen ab 24 Stunden vor Beginn der vereinbarten Unterrichtseinheit (für Montag ab Freitag 12 Uhr): 100 % des Veranstaltungsbeitrages

Widerrufsrecht

Für Fernabsatzgeschäfte gilt:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, WIFI der Wirtschaftskammer Wien, Anschrift: Währinger Gürtel 97, 1180 Wien, Telefon 01/476 77-5555, Fax 01/476 77-5588, E-Mail-Adresse: widerruf@wifiwien.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einem mit der Post versandten Brief, einem Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular auf unserer Webseite (www.wifiwien.at/widerruf) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Im Fall des Widerrufes sind ausgehändigte Unterlagen dem WIFI Wien auf eigene Kosten unversehrt zurückzustellen, andernfalls ist ein Kostenersatz zu leisten.

Rücktritt vom Ausbildungsvertrag

Das WIFI Wien behält sich vor, bei Vorliegen wesentlicher Gründe, die zur Unzumutbarkeit der weiteren Teilnahme gegenüber anderen Teilnehmern/Teilnehmerinnen, Vortragenden oder Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen des WIFI Wien führen, Teilnehmer:innen vom Veranstaltungsbesuch auszuschließen und vom Vertrag zurückzutreten. Der bereits eingezahlte Kursbeitrag wird aliquot zurückgezahlt.

Bei Zahlungsverzug des Teilnehmers/der Teilnehmerin besteht für das WIFI Wien die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten.

Duplikate von Zeugnissen und Ausweisen

Zeugnisse und Ausweise können auch für zurückliegende Jahre als Duplikat ausgestellt werden. Die Duplikatsgebühr hierfür beträgt € 35 pro Duplikat. Teilnahmebestätigungen sind kostenlos. Für Kartenduplikate wird eine Bearbeitungsgebühr in der Höhe von € 40 eingehoben.

Haftungsausschluss

In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des WIFI Wien und dessen Angestellten, Auftragnehmern und Auftragnehmerinnen oder sonstigen Erfüllungsgehilfen und Erfüllungsgehilfinnen für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig, ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der/die Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung des WIFI Wien ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von dessen Angestellten.

Aus der Anwendung der beim WIFI Wien erworbenen Kenntnisse sowie für die inhaltliche Richtigkeit und Aktualität von zur Verfügung gestellten Skripten, Beiträgen oder Foliensätzen können keinerlei Haftungsansprüche gegenüber dem WIFI Wien geltend gemacht werden. Das WIFI Wien übernimmt keine Gewähr bei Druck- bzw. Schreibfehlern in seinen Publikationen und Internet-Seiten.

Referenzen

Unternehmen, die Vertragspartner:innen des WIFI Wien werden, räumen dem WIFI Wien ein Nutzungsrecht im Hinblick auf die Verwendung des Firmenwortlauts und -logos zu Referenz- bzw. Werbezwecken ein.

Nutzungsbedingungen der Lernplattform des WIFI Wien

Die Zugangsdaten zur Lernplattform (Benutzername und Passwort für den Login) werden dem/der Teilnehmer:in beim Kursstart übermittelt. Die Weitergabe dieser Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

Urheberrecht
Die Inhalte dieser Lernplattform, insbesondere sämtliche Skripten, Beiträge oder Foliensätze, sind urheberrechtlich geschützt. Die Inhalte und Informationen sind nur für die persönliche Verwendung des jeweiligen Teilnehmers/der jeweiligen Teilnehmerin zu Schulungszwecken bestimmt. Der/Die Nutzer:in verpflichtet sich, bei Benutzung der Lernplattform sämtliche Rechtsvorschriften, insbesondere die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts und des Schutzes des geistigen Eigentums, einzuhalten.

Jede weitergehende Nutzung, insbesondere die Speicherung, Vervielfältigung, Übersetzung, Verarbeitung und jede Form von gewerblicher Nutzung sowie Weitergabe an andere Personen – auch in Teilen oder in überarbeiteter Form –, ohne Zustimmung des WIFI Wien ist untersagt. Der/Die Nutzer:in darf urheberrechtlich geschützte Werke nur nach Zustimmung des Urhebers/der Urheberin bzw. Rechteinhabers/Rechtsinhaberin auf der Lernplattform zur Verfügung stellen.

Für den Fall des Zuwiderhandelns behält sich das WIFI Wien die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor. Im Falle einer Inanspruchnahme des WIFI Wien durch Dritte, die auf ein rechtswidriges und schuldhaftes Vorgehen eines/-r Nutzungsberechtigten zurückgeht, wird sich die belangte Organisation an dem/der rechtswidrig handelnden Nutzer:in schad- und klaglos halten.

Sanktionen
Wird ein leichter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen bemerkt, so wird der/die Teilnehmer:in abgemahnt. Wird ein schwerwiegender oder wiederholter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen bemerkt, wird dem/der jeweiligen Nutzungsberechtigten sein/ihr Nutzungsrecht entzogen und sein/ihr Zugang zur Lernplattform gesperrt; dies unbeachtlich der Geltendmachung allfälliger weiterer, insbesondere schadenersatzrechtlicher Ansprüche gegen den/die Nutzungsberechtigte:n. Bei einer so herbeigeführten Sperre können dem/der Teilnehmer:in keine Kurskosten rückerstattet werden.

Lizenzen und Downloads
Die Nutzung jeglicher seitens des WIFI Wien ggf. zum Download angebotenen Software unterliegt den geltenden Lizenzbedingungen des berechtigten Anbieters oder des jeweiligen Herstellers (Lizenzvertrag). Diese Bedingungen werden mit der entsprechenden Software als Datei übertragen oder sind beim Hersteller/berechtigten Anbieter der Software auf Anforderung erhältlich. Die Software kann nicht installiert werden, ohne dass der/die Nutzer:in zuvor die Bestimmungen des Lizenzvertrages akzeptiert.

Die auf der Lernplattform zur Verfügung gestellten eLearning-Inhalte, Software und sämtliche anderen elektronischen Schulungsunterlagen sind – soweit nicht ausdrücklich anders angegeben – ausschließlich zur privaten Nutzung und Verwendung durch Kurs- und Veranstaltungsteilnehmer:innen bestimmt und dürfen nur in diesem Rahmen genutzt werden. Anderweitige Nutzungen sind unzulässig und werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt. Das WIFI Wien übernimmt keine Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt durch die Benutzung der Lernplattform entstehen, wie beispielsweise durch heruntergeladene Dateien, sofern sie nicht vom WIFI Wien grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden oder Personenschäden betreffen.

Haftung
Das WIFI Wien betreibt die Lernplattform nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten und übernimmt daher insbesondere im Hinblick auf die technischen Eigenschaften des Internets keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Störungsfreiheit oder den unterbrechungsfreien, jederzeit abrufbaren Betrieb der gegenständlichen Lernplattform und ihrer Inhalte. Das WIFI Wien wird stets um die raschestmögliche Beseitigung von Störungen jeder Art bemüht sein. Das WIFI Wien ist zudem berechtigt, den Betrieb der Lernplattform in angemessener und zumutbarer Weise zu unterbrechen, soweit dies für interne Zwecke, wie beispielsweise die Wartung der Lernplattform oder die Einspeisung neuer Inhalte, erforderlich ist. Für die Qualität, Richtigkeit, Aktualität und/oder die Vollständigkeit von Informationen Dritter, soweit diese innerhalb der Lernplattform ausdrücklich als Informationen Dritter gekennzeichnet sind, wird vom WIFI Wien keine Haftung übernommen.

Jede Haftung für unmittelbare, mittelbare oder sonstige Schäden, die aus der Benutzung oder Nichtverfügbarkeit der Daten und Informationen dieser Lernplattform erwachsen, wird unabhängig von deren Ursachen außer im Falle einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Schädigung der Teilnehmer:innen durch das WIFI Wien ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden.

Jede Einbindung einzelner Seiten dieser Lernplattform in fremde Frames ist zu unterlassen. Jede Veränderung oder Verfälschung von Informationsinhalten innerhalb der Lernplattform ist verboten.

Das WIFI Wien übernimmt im Falle der unerlaubten Legung von Links keine Haftung für die verlinkten Websites und die dort vermittelten Informationen; für den Inhalt einer unerlaubt verlinkten Website ist ausschließlich der/die Inhaber:in der jeweilig verlinkten Website verantwortlich. Inhalte der Lernplattform, die nach Ansicht des WIFI Wien eine ehrenrührige, beleidigende oder einem gesetzlichen Verbot unterliegende Gesinnung widerspiegeln, eine mögliche Verletzung von Schutzrechten, wie etwa dem Marken- oder Urheberrechtschutz, darstellen, oder in sonstiger rechtswidriger oder unangemessener Weise verwendet werden, müssen auf Verlangen des WIFI Wien sofort gelöscht werden. Bei Erlangung der Kenntnis von diesbezüglichen Rechtsverletzungen kann auch das WIFI Wien diese Inhalte umgehend von der Lernplattform entfernen.

Virenschutz: Das WIFI Wien betreibt die Lernplattform nach dem jeweils aktuellen technischen Stand und ist stets bemüht, die Inhalte seiner Webpräsenz virenfrei zu halten. Aufgrund der technischen Gegebenheiten kann jedoch keine Garantie bzw. Haftung für die Virenfreiheit der Lernplattform übernommen werden. Jede/-r Nutzer:in ist verpflichtet, vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dateien zum eigenen Schutz, aber auch zur Verhinderung einer Einschleusung von Viren auf die Lernplattform, für angemessene Sicherheitsvorkehrungen und den Einsatz angemessener Virenscanner bzw. sonstiger technischer Schutzvorkehrungen zu diesen Zwecken sorgen.

Barrierefreiheit

Ziel der Träger der Erwachsenenbildung ist das Angebot eines inklusiven Bildungssystems. Inklusive Erwachsenenbildung findet ihren Ausdruck im wesentlichen Prinzip der Wertschätzung der Vielfalt und soll auch Menschen mit Behinderung weitest möglichen Zugang bieten. Helfen Sie uns durch rechtzeitige Bekanntgabe Ihrer besonderen Bedürfnisse Ihre Teilhabe an der Gesellschaft zu verwirklichen (barrierefreiheit@wifiwien.at).

Tierverbot

Generelles Tierverbot in den Veranstaltungen des WIFI Wien und am wko campus wien, ausgenommen davon sind Assistenzhunde von Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Tiere, die für die Vermittlung des Lehrinhaltes in den Veranstaltungen benötigt werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Raumvermietungen

Anwendungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Raumvermietungen des WIFI Wien. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen der Vertragspartner:innen – werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese vom WIFI Wien ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Diese Geschäftsbedingungen finden ausschließlich auf alle Vereinbarungen zwischen dem WIFI Wien und seinen Vertragspartnern und Vertragspartnerinnen über die Raumvermietung Anwendung, soweit schriftlich im Einzelnen nichts anderes vereinbart wurde.

Vertragsgegenstand

Das WIFI Wien vermietet Räume für bestimmte Zeit. Diese dürfen nur gemäß den Vereinbarungen vom dazu Berechtigten und nur zur vereinbarten Zeit sowie zum vereinbarten Zweck verwendet werden. Änderungen in diesen Räumen bedürfen der Zustimmung des WIFI Wien. Werbemittel, Hinweisständer etc. sind nur in Abstimmung mit dem WIFI Wien anzubringen. Es dürfen keine mit dem Geschäftsfeld der Aus- und Weiterbildung des WIFI Wien konkurrierenden Veranstaltungen angeboten und keine diesbezüglichen Kooperationen mit Konkurrenzunternehmen, die den gleichen oder einen ähnlichen Unternehmenszweck wie das WIFI Wien verfolgen, eingegangen werden.

Das WIFI Wien ist ohne Angabe von Gründen berechtigt, dem/der Mieter:in anstelle des vereinbarten Raumes einen anderen gleichwertigen Raum zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall sind Schadenersatz- oder Preisminderungsansprüche des Mieters oder der Mieterin ausgeschlossen. Der/Die Mieter:in ist nicht berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu kündigen.

Ausstattung des vermieteten Raumes

Das WIFI Wien stellt den Raum mit der angebotenen bzw vereinbarten Ausstattung zur Verfügung.

Der/Die Mieter:in ist verpflichtet, von ihm oder seinen Veranstaltungsteilnehmern angebrachte Dekorationen in den gemieteten Räumen zu entfernen und haftet dem WIFI Wien für Beschädigungen.

Technische Störungen

Für technische Störungen sowie Unterbrechungen oder Störungen der Energieversorgung, falls sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen und Beauftragten des WIFI Wien verursacht wurden, übernimmt das WIFI Wien keine wie immer geartete Haftung. Dies gilt auch für Schäden durch den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung.

Zustand des Vertragsobjektes

Der vermietete Raum und die dazugehörige Technik werden im ordnungsgemäßen Zustand für die Mietdauer und dem vereinbarten Preis zur Verfügung gestellt. Der/Die Mieter:in ist verpflichtet, allfällige Beanstandungen bei der Übernahme des gemieteten Raumes dem WIFI Wien anzuzeigen, andernfalls gilt der gemietete Raum als einwandfrei übernommen. Der/Die Mieter:in ist verpflichtet, die Räume und die Technik nach beendeter Mietdauer im gleichen Zustand zurückzustellen. Der/Die Mieter:in haftet für Personen- und Sachschäden, die er/sie oder dessen Veranstaltungsteilnehmer:innen verursachen.

Nutzung der Räumlichkeiten durch Dritte

Jede wie auch immer geartete, gänzliche oder teilweise Nutzung der gemieteten Räumlichkeiten durch Dritte ist ausschließlich nach ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des WIFI Wien gestattet.

Dauer der Nutzung

Die Räume werden in Zeiteinheiten vermietet und verrechnet. Die Zeit von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr, von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr oder von 17.00 Uhr bis 22.00 Uhr gilt jeweils als eine Zeiteinheit. Bei Überschreitung einer Zeiteinheit wird die weitere Zeiteinheit nachverrechnet. Dies gilt auch in dem Fall, dass in dem gemieteten Raum Gegenstände des Mieters/der Mieterin und/oder der Veranstaltungsteilnehmer:innen des Mieters/der Mieterin (z.B. nach der Zeiteinheit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr über Nacht) lediglich deponiert werden.

Rechnungslegung/Zahlungsbedingungen

Der Preis wird einzelvertraglich für die vereinbarte(n) Zeiteinheit(en) verrechnet. Mit der Bezahlung des Preises ist die Raummiete und die im Raum vorhandene technische Ausstattung abgegolten. Zusätzliche Leistungen (z.B. Anlieferung und Lagerung von Unterlagen, Anfertigung von Kopien, individuelle Seminarbetreuung und Verpflegung) werden einzelvertraglich vereinbart und verrechnet.

Die in Rechnung gestellten Beträge sind 10 Tage nach Eingang der Rechnung fällig und ohne Abzug zu zahlen. Ist der/die Vertragspartner:in des WIFI Wien Unternehmer:in, gilt bei Zahlungsverzug der gesetzliche Zinssatz von 9,2 Prozent über dem Basiszinssatz. Das WIFI Wien ist berechtigt, als Entschädigung für etwaige Betreibungskosten einen Pauschalbetrag von 40 Euro zu fordern.

Stornobedingungen

Die Vertragspartner:innen sind berechtigt den Vertrag durch einseitige schriftliche Erklärung zu stornieren. Für den/die Mieter:in gelten nachfolgende Stornobedingungen:

Bei Stornierung bis 14 Tage vor Beginn der Raumvermietung fällt keine Stornogebühr an, 13 bis 6 Tage davor beträgt die Stornogebühr 50 % des Preises, ab 5 Tage davor 70 % des Preises. Bei Stornierung am Tag der Raumvermietung wird der gesamte Preis verrechnet.

Zutrittsrecht des WIFI Wien

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des WIFI Wien ist jederzeit der Zutritt zu dem vermieteten Raum zu gestatten.

Haftung

Der/Die Mieter:in haftet für Sach- und Personenschäden und Folgeschäden, die durch ihn/sie oder seine Veranstaltungsteilnehmer:innen dem WIFI Wien verursacht wurden. Das WIFI Wien haftet nicht bei Diebstahl, Verlust oder Beschädigung der privaten (Ausstattungs)Gegenstände des Mieters/der Mieterin oder der Veranstaltungsteilnehmer:innen.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Bestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die dem Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

Sonstige Bestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

Hinweis im Sinne der Gleichbehandlung

Das WIFI Wien bemüht sich Begriffe, Bezeichnungen und Funktionstitel geschlechtsneutral bzw. für beide Geschlechter zu formulieren. Sollte dies nicht immer gelingen, stehen selbstverständlich alle Veranstaltungen – wenn nicht anders angegeben – gleichermaßen beiden Geschlechtern offen.

Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Das sachlich und örtlich zuständige Gericht in Wien.
Es kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.

Stand: 29.11.2023